Lauterbachs Spargesetz: Rückschritt für die Versorgung von Patient:innen in Deutschland

Das vom deutschen Bundestag beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schadet der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Biopharma-Standorts Deutschland. Vor allem drohen negative Folgen für die Versorgung von Patient:innen. Ein Meinungsbeitrag von Neil Archer, General Manager, Bristol Myers Squibb Germany

Innovationen für eine bestmögliche Versorgung von Patient:innen – so lautete bisher ein Grundpfeiler des gesundheitspolitischen Konsenses in Deutschland. Durch das nun vom Bundestag beschlossene GKV Finanzstabilisierungsgesetz wird dieses Grundprinzip nachhaltig beschädigt.

Lauterbachs Gesetz ist keine gute Nachricht, weder für die Innovationskraft noch für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Vor allem drohen negative Folgen für die Versorgung von Patient:innen. Dies betrifft verschiedene Indikationsbereiche, darunter die moderne Krebsmedizin, in der Schritt für Schritt und mithilfe von Kombinationstherapien die Behandlungsoptionen in den vergangenen Jahren stetig verbessert werden konnten. Hier könnte durch die beschlossenen Regelungen der Zugang zu Innovationen in Zukunft massiv erschwert werden.

Mit dem Gesetz sollen die Kosten im deutschen Gesundheitswesen stabilisiert werden. Ein wichtiges Ziel, zu dem die forschenden Pharmaunternehmen seit Jahren in erheblichem Maße beitragen. Allein im Jahr 2021 hat die Pharmaindustrie in Deutschland durch verschiedene Kostendämpfungsmaßnahmen Einsparungen von rund 21 Mrd. Euro geleistet. Der Anteil der Arzneimittel an den Gesamtkosten der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV liegt dabei seit vielen Jahren stabil bei 16-17 %.

Die forschenden Pharmaunternehmen sind ein Teil der Lösung. Die Pharmazeutische Industrie ist die mit Abstand wissens- und forschungsintensivste Branche hierzulande. Sie gibt fast ein Fünftel ihres Umsatzes direkt für Forschung und Entwicklung aus. Damit leistet sie einen großen Beitrag dafür, dass Patient:innen in Deutschland eine im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich gute Versorgung und schnellen Zugang zu medizinischen Innovationen erhalten. Aber sie ist auf stabile und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um Innovationen schaffen zu können, die das Leben von Patient:innen verbessern. Diese werden durch das Gesetz empfindlich gestört. Besonders schädlich sind dabei, neben erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen wie erhöhten Zwangsrabatten, die kurzsichtigen und nicht zu Ende gedachten Eingriffe in das seit Jahren funktionierende System der Preisfindung neuer Medikamente in Deutschland. 

Neil Archer, General Manager, Bristol Myers Squibb Germany

Das bestehende Grundprinzip des AMNOG, nach dem neue Arzneimittel, die im Vergleich zur bisherigen Therapie einen höheren Patientennutzen aufweisen, auch einen besseren Preis erhalten können, wird zu Lasten von Innovation aufgehoben. Therapeutisch wichtige Alternativen von gleicher Güte werden sogar mit Abschlägen gegenüber den existierenden Medikamenten bestraft. Ein vollkommen falsches Signal! Besonders massive Auswirkungen drohen hier in der Preisgestaltung bei Kombinationstherapien. Diese spielen im heutigen Therapiealltag gerade für die Versorgung von Krebspatienten eine wesentliche Rolle. Hier werden Innovationen ökonomisch nicht mehr adäquat belohnt, was den Zugang zu Innovationen zukünftig erschweren könnte.

Die Frage, wie wir das deutsche Gesundheitssystem leistungsstark, bezahlbar und zukunftsfähig halten können, ist zentral für die Innovationskraft am Biopharma-Standort Deutschland und für die Versorgung von Patient:innen.

Das GKV Finanzstabilisierungsgesetz leistet leider keinen adäquaten Beitrag zur Beantwortung dieser Frage.


Weitere Informationen

Ausgeliefert: Wie das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz den Pharmastandort gefährdet (Presseportal.de)
Gesetz bremst Pharma-Produktion (vfa.de)
Arzneimittel-Zwangsrabatt: Pharmakonzerne laufen Sturm gegen Pläne (wiwo.de)

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